Satzung

§ 1 Name, Sitz und Zweck

1. Der Verein führt den Namen „Karnevalverein UNO 1949 Waldsee e. V.“ Der Name wurde abgeleitet aus dem am 01.02.1949 gegründeten Verein „Karnevalverein Ungehobelte Narrenorganisation – Verein zur Pflege des fastnachtlichen Brauchtums“.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Waldsee, Kreis Ludwigshafen am Rhein. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein eingetragen.

3. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich den Zweck des karnevalistischen Brauchtums. Er wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Veranstaltungen karnevalistischer Sitzungen

b) Teilnahme an karnevalistischen Umzügen

c) Förderung des Jugendkarnevals

d) Ständige Kontaktpflege zu in- und ausländischen karnevalistischen und kulturtreibenden Gesellschaften, Vereinen und Organisationen.

4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlische Zwecke.

5. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6. Der Verein ist dem „Bund Deutscher Karnval e. V.“ und der Vereinigung „Badisch-Pfälzischer Karnevalsvereine e. V.“ angeschlossen und erkennt deren Satzungen in der jeweils gültigen Form an.

§ 2 Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins bestehen aus:

a) Ordentlichen Mitgliedern

b) Ehrenmitgliedern

c) Fördernden Mitgliedern

1. Die Mitgliedschaft kann jede unbescholtene Person schriftlich erwerben. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zur Aufnahme in den Verein.

2. Jugendliche Mitglieder sind in dem Verein mit einem Jugendvorstand (Gardeminister) vertreten (ab 16 Jahre alt). Dieser Jugendvorstand hat Sitz und Stimme im Vorstand.

3. Die Ehrenmitgliedschaft kann an Personen verliehen werden, die sich um die Pflege der Waldseer Fastnacht besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand. Im Innenverhältnis ist der Vorstand an den Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes gebunden, der mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft beschließt. Fördernde Mitglieder sind Einzelpersonen, Organisationen, Firmen etc., welche die Bestrebung des Vereins ideell und finanziell unterstützen.

4. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so müssen die Gründe der Ablehnung nicht bekanntgegeben werden.

5. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch den Tod des Mitgliedes

b) durch den Austritt

c) durch den Ausschluß

d) durch Auflösung des Vereins

6. Der Austritt muß 4 Wochen vor Ablauf eines Kalenderquartals dem Vorstand mitgeteilt werden. Offenstehende Verbindlichkeiten sind vorher zur erfüllen.

7. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:

a) wenn es seine Pflichten gegenüber dem Verein gröblich verletzt

b) aus wichtigem Grund, insbesondere wenn es gegen die allgemein gültigen

ethischen Begriffe verstößt

c) Nichterfüllung der Beitragsplichten, nach vorausgegangener zweimaliger

Mahnung

Der Ausschluß wird von dem Vorstand ausgesprochen und zwar aufgrund eines Beschlusses des geschäftsführenden Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen.

Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb vier Wochen, nachdem im der Ausschluß bekanntgeworden ist, Einspruch gegen den Ausschluß erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu begründen. Über den Einspruch entscheidet alsdann der erweiterte Vorstand, deren Entscheidung endgültig ist. Ansprüche an den Verein hat der Ausgeschlossene nicht.

§ 3 Rechte der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte, insbesondere können sie in der Mitgliederversammlung durch Stimmgabe bei Beschlüssen und Wahlen mitwirken.

2. Den Jugendlichen Mitgliedern steht das gleiche Recht im Rahmen der Jugendschutzbestimmungen zu.

3. Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

§ 4 Beiträge

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Beitrag. Der Beitrag ist eine Bringschuld und nach den Bestimmungen der geltenden Beitragsverordnung zu entrichten.

 Die Höhe des Jahresbeitrages und die Höhe einer evtl. Aufnahmegebühr wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

 § 5 Organe des Vereins

 Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. der geschäftsführende Vorstand

3. der erweiterte Vorstand

4. die Mitgliederversammlung

 § 6 Vorstand

 Der Vorstand des Vereins besteht aus:

1. dem Präsidenten

2. dem Vizepräsidenten

 Der Präsident und der Vizepräsident gelten als Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

 Im vermögensrechtlichen Geschäften unterliegt der Vorstand im Innenverhältnis den Beschlüssen des geschäftsführenden Vorstandes.

 § 7 Der geschäftsführende Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand, der den Vorstand in allen Vereinsgelegenheiten zu unterstützen und zu beraten hat, besteht aus:

1. dem Schatzmeister

2. dem Schriftführer

3. den Vorständen der Unterausschüsse

§ 8 Erweiterter Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus:

a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes

b) den Mitgliedern der Unterausschüsse

c) dem Jugendvorstand (Gardeminister)

d) dem zweiten Schatzmeister

e) dem zweiten Schriftführer

f) den Beisitzern

Der erweiterte Vorstand hat den Vorstand zu unterstützen und zu beraten, insbesondere bei der Vorbereitung und der Durchführung von Veranstaltungen.

§ 9 Ausschüsse

Der Verein hat Ressortausschüsse.

Jeder Ausschuß besteht aus:

 1. dem Vorsitzenden

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden

3. den Beisitzern

§ 10 Jugendvorstand

Die Mitglieder des Jugendvorstandes (Garden), werden von den jugendlichen Mitgliedern gewählt.

Dem Jugendvorstand gehören an:

1. Jugendvorstand (Gardeminister)

2. Gardekommandeur

3. Stellverteter des Gardekommandeurs

§ 11 Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und des

erweiterten Vorstandes

Der Präsident und der Vizepräsident nehmen an allen Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und des erweiterten Vorstandes teil.

Die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und des erweiterten Vorstandes werden durch den Präsidenten einberufen und geleitet (im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten).

Der geschäftsführende und der erweiterte Vorstand ist mindestens einmal vierteljährlich einzuberufen. Die Einladungen haben schriftlich zu erfolgen, mindestens acht Tage vor der jeweiligen Sitzung.

Der erweiterte Vorstand hat das Recht, eine außerordentliche Sitzung zu beantragen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstandes eine solche außerordentliche Sitzung beantragt.

§ 12 Wahl des Vorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Kassenrevisoren

Der Vorstand, der geschäftsführende Vorstand und der erweiterte Vorstand, sowie die Mitglieder von bereits bestehenden Ausschüssen und zwei Kassenrevisoren werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes, des Ausschusses und des Jugenvorstandes sind ehrenamtlich.

§ 13 Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlungen sind:

a) die ordentliche Mitgliederversammlung

b) die außerordentliche Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat bis spätestens 31. März jeden Jahres zu erfolgen.

Außerordentliche Mitgliederversammluingen sind einzuberufen wenn die Interessen des Vereins dies erforderlich machen, oder wenn mindestens der fünfte Teil der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

Zu den Mitgliederversammlungen ist mit einer Frist von mindestens zehn Tage vor der Versammlung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Waldsee einzuladen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, es sei denn, dass aufgrund der Satzung oder des Gesetzes, eine größere Mehrheit erforderlich ist.

Über die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter.

Bei wahlen muß geheim abgestimmt werden, wenn ein Versammlungsteilnehmer dies beantragt.

Die Versammlung wird grundsätzlich vom Präsidenten oder Vizepräsidenten geleitet.

§ 14 Protokollführung

Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen. Ebenso ist Protokoll zu führen über die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes.

§ 15 Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Hüte

Die Mitglieder, die vereinseigene Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Hüte für die Tätigkeit im Verein erhalten, sind hierfür voll verantwortlich und haftbar.

Die Pflege der Ausrüstungsteile usw. obliegt den einzelnen Mitgliedern. Überzählige Ausrüstungsteile usw. sind in einwandfreiem Zustand dem Verein zurückzugeben. Beim Ausscheiden aus dem Verein sind alle vereinseigenen Ausrüstungsteile usw. unverzüglich in einwandfreiem Zustand dem Verein abzugeben. Ausrüstungsteile usw. dürfen nicht für andere Zwecke als für den Verein verwendet werden.

Der Gardeminister hat über das Inventar eine Liste zu führen und dem Vorstand hierüber Rechenschaft abzulegen.

§ 16 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der stimmberechtigten, anwesenden Mitgliedern.

§ 17 Vorzeitiges Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes oder eines Ausschusses

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes oder eines Ausschusses vorzeitig aus, so wird ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen vom erweiterten Vorstand bestimmt.

§ 18 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr geht vom 01. April bis zum 31. März.

§ 19 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

 2. Das nach der Auflösung noch vorhandene Vermögen ist zu gleichen Teilen an die Träger der beiden Kindergärten – dem St. Elisabethenverein e. V. Waldsee und der Protestantischen Kirchengemeinde Waldsee – mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Jugendarbeit verwendet werden muß, zuzuführen. Die Vermögenswerte können auch einer anderen gemeinnützigen Körperschaft übertragen werden. Beschlüsse hierüber dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes Speyer am Rhein ausgeführt werden.

§ 20 Schlußbestimmungen

1. Für die Materie, die nicht eingehend in der Satzung geregelt ist, sind ergänzend die Bestimmungen des BGB heranzuziehen.

 2. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern oder solche, die behördlicherseits angeordnet werden, vorzunehmen.

§ 21 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, sind die Gerichte zuständig, in deren Bereich der Verein seinen Sitz hat.


Irrtümer und Änderungen vorbehalten